ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Präambel

    • 1.1  Die KONO Marketing GmbH, Kurrentgasse 4/10, 1010 Wien (im Folgenden kurz „KONO“), entwickelt für und gemeinsam mit ihren Kunden Markenpositionierungen, Strategien, und koordiniert und setzt Maßnahmen der integrierten Marketingkommunikation um.

    • 1.1  Vertragspartner(im Folgenden kurz „Kunde“) sind Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, mitdenen KONO einen Vertrag über Leistungen in den in diesen allgemeinenGeschäftsbedingungen genannten Tätigkeitsbereichen abschließt.

  2. Geltungsbereich

    • 2.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen(im Folgenden kurz „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen und Geschäftezwischen KONO und ihren Kunden, sei es auf entgeltlicher oder unentgeltlicherBasis. KONO erbringt seine Leistungen auf Grundlage dieser AGB. Die bloßeInanspruchnahme von Leistungen von KONO durch den Kunden bewirkt, dass diese AGBeiner solchen Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt werden.

    • 2.2 EntgegenstehendeGeschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von KONOausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Vertragserfüllungshandlungenseitens KONO gelten nicht als Zustimmung zu den von KONO abweichenden AGB.

    • 2.3 Ergänzend zu diesen AGB geltensonstige allenfalls individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen inschriftlicher Form (Unterschrift). Formlose Erklärungen von KONO (auch perE-Mail) sind nicht bindend, soweit KONO nichts anderes vorsieht oder mit demKunden nichts anderes vereinbart wurde.

    • 2.4 Die AGB können von KONO jederzeit einseitig und nach eigenem Ermessen geändert werden. Diese Änderungen werden dem Kunden angezeigt und gelten ihm gegenüber nach Ablauf von zwei Monaten; Änderungen können per E-Mail mitgeteilt werden. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Verständigung schriftlich zuwider sprechen. Sofern der Kunde nicht widerspricht, gilt die Änderung als anerkannt und verbindlich. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die soeben genannten Rechtsfolgen weist KONO in der E-Mail zur Bekanntgabe gesondert hin.

    • 2.5 Angebote von KONO sind freibleibendund unverbindlich.

  3. Leistungen von KONO

    • 3.1. Art und Umfang der konkret zuerbringenden Leistungen von KONO ergeben sich aus dem mit den Kundenabgeschlossenen Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltesbedürfen der schriftlichen Bestätigung durch KONO.

    • 3.2 Die Änderung oder Einstellung derDienstleistung sowie sämtlicher Spezifikationen ebendieser, sei es austechnischen oder betrieblichen Gründen, behält sich KONO ausdrücklich vor. KONOteilt dies dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten schriftlich (perE-Mail) mit.

  4. Pflichten des Kunden

    • 4.1 Alle Leistungen von KONO(insbesondere alle Vorentwürfe, elektronische Dateien, Strategien) sind vomKunden zu überprüfen und von diesem ab Erhalt binnen drei Werktagenfreizugeben. Lässt der Kunde diese Frist ohne eine entsprechende Rückmeldungverstreichen, gelten die Leistungen als vom Kunden genehmigt.

    • 4.2 Der Kunde verpflichtet sich KONOalle Informationen und Unterlagen zeitgerecht und vollständig zur Verfügung zustellen, die für die Durchführung des Auftrages notwendig sind, selbst dann,wenn die Notwendigkeit der Unterlagen erst im Laufe der Durchführung desAuftrages bekannt werden. Unterlässt der Kunde diese Freigabe der Unterlagen,trägt er den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seinerunrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von KONOgeändert, wiederholt oder verzögert werden.

    • 4.3 Der Kunde verpflichtet sich weiters,die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen(Logos, Fotos, etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte odersonstige Rechte Dritter zur überprüfen (Rechteclearing) und garantiertgegenüber KONO, dass sämtliche Unterlagen frei von Rechten Dritter sind unddemzufolge für die angestrebten Zwecke verwendet werden können. KONO haftet –jedenfalls im Innenverhältnis zu seinem Kunden – nicht wegen Verletzungderartiger Rechte Dritter durch vom Kunden zur Verfügung gestellter Unterlagen.Wird KONO dennoch wegen einer solchen Rechtsverletzung von Dritter Seite inAnspruch genommen, so hat der Kunde KONO schad- und klaglos zu halten. DerKunde hat KONO sämtliche, durch die Inanspruchnahme Dritter entstandener,Nachteile zu ersetzen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichenVertretung. Es gehört der Pflicht des Kunden an, KONO bei der Abwehr vonallfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und derartige Ansprüche von KONOfernzuhalten.

    • 4.4 Der Kunde haftet für von ihm bereitgestellte Daten. KONO übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Schäden,die durch die bereitgestellten Daten entstanden sind.

    • 4.5 Die alleinige Verantwortung für dieEinhaltung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der von KONOentwickelten Projekte liegt beim Kunden.

    • 4.6 Der Kunde stimmt zu von KONO imAußenverhältnis als Referenzkunde genannt zu werden.

    • 4.7 Der Kunde setzt KONO über allfälligeÄnderungen in der Anschrift oder sonstigen wesentlichen Informationenunverzüglich in Kenntnis. Andernfalls gelten Erklärungen von KONO an die ihrzuletzt vom Kunden bekannt gegebene Kommunikationsmöglichkeit als zugestellt.Allenfalls durch fehlerhafte Angaben entstandene Kosten (etwa bei Fehlbuchungenwegen falscher Kontoangaben) sind vom Kunden zu tragen.

    • 4.8 KONO ist berechtigt dem Kundenrechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail, SMS, oder andererelektronischer Medien, allenfalls unter Beifügung einer elektronischenSignatur, zuzusenden (diese Regelung gilt auch für Rechnungen).

    • 4.9 Als zugegangen gelten Erklärungen,sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen bzw. zur Kenntnisnehmen kann.

  5. Konzept und Ideenschutz

    • 5.1 Ladet der potentielle Kunde KONO vor Abschluss des Hauptvertrages ein, ein Konzept zu erstellen und kommt KONO dieser Einladung nach, gilt Folgendes:

    • 5.2 Schon durch die Einladung und deren Annahmetritt der potentielle Kunde mit KONO in ein Vertragsverhältnis(„Pitching-Vertrag“), das den AGB unterliegt.

    • 5.3 Der potentielle Kunde bestätigt,dass KONO bereits durch die Konzepterstellung kostenintensive Vorleistungenerbringt, wenngleich dem potentiellen Kunden selbst noch keineLeistungspflichten daraus erwachsen.

    • 5.4 Das Konzept wird in seinensprachlichen und grafischen Teilen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt.Schon aufgrund dessen ist es dem potentiellen Kunden verwehrt, diese Teile ohneZustimmung von KONO zu nutzen und zu bearbeiten. Des Weiteren werden jeneElemente des Konzepts geschützt, die zwar keine Werkhöhe erreichen und somitnicht dem Schutz des Urheberrechtsgesetz unterliegen, jedoch dem Konzept ihreEigenart und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägungverleihen. Diese werberelevanten Ideen stehen meist am Beginn jedesSchaffensprozesses und können als der Ursprung von Vermarktungsstrategien unddemnach allem in Folge Hervorgebrachten definiert werden. Unter dem BegriffIdee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter,Webetexte, Werbemittel, Grafiken, Illustrationen und dgl. verstanden.

    • 5.5 Der potentielle Kunde verpflichtetsich zur Unterlassung von der wirtschaftlichen Verwertung oder Nutzung der von KONOim Rahmen des Konzeptes präsentierten Ideen außerhalb des Korrektivs einesspäter abgeschlossenen Hauptvertrages.

    • 5.6 Behauptet der potentielle Kunde ersei schon vor der Präsentation von KONO auf dieselben Ideen gekommen, hat erdies KONO binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation schriftlich(Möglichkeit auch per E-Mail), unter der genauen Anführung von Beweismitteln,die einer zeitlichen Beurteilung dienen, bekannt zu geben. Gelingt dempotentiellen Kunden diese Beweiserbringung nicht, gehen die Vertragsparteiendavon aus, dass KONO dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentierthat. Verwendet daraufhin der potentielle Kunde die Idee von KONO, ist davonauszugehen, dass ein Vertragsverhältnis entsteht.

    • 5.7 Will der potentielle Kunde diesnicht, kann er sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch dieZahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20% Umsatzsteuer befreien.Erst durch die vollständige Bezahlung und Eingang dieser bei KONO tritt dieBefreiung ein.

  6. Social Media Kanäle

    • 6.1 KONO weist den Kunden vorAuftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von„Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, Instagram, im Folgenden kurz: Anbieter)es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritteaus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnachnicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Esbesteht daher das von KONO nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und-auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderenNutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellungeingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung derInhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann indiesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. KONO arbeitet auf der Grundlagedieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, undlegt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt derKunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte undPflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. KONObeabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissenauszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten.Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeitjedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung derInhalte zu erreichen, kann KONO aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragteKampagne auch jederzeit abrufbar ist.

  7. Gewährleistung, Haftung undSchadenersatz

    • 7.1 Es liegt in der Pflicht des Kunden, seinerseits alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Beeinträchtigungen der Leistungen von KONO eintreten.

    • 7.2 Stellt der Kunde einen allfälligenMangel fest bzw. hätte er feststellen müssen, hat er diesen unverzüglich,jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Leistung durch KONO, verdeckte Mängelinnerhalb von 14 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter genauer Beschreibungdes Mangels anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als vom Kunden genehmigtund Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbstsowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Leistung sindausgeschlossen.  

    • 7.3 Bei einer berechtigten undrechtzeitigen Mängelrüge, wird der Mangel entweder durch Verbesserung oderAustausch der Leistung durch KONO innerhalb einer angemessenen Frist behoben.Der Kunde ermöglicht KONO alle zur Untersuchung und Mängelbehebungerforderlichen Maßnahmen. Im Falle der Verbesserung durch KONO, liegt es amKunden die mangelhafte Sache auf seine Kosten an KONO zu übermitteln. KONO istauch berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn dieseunmöglich oder für KONO mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbundenist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oderMinderungsrecht zu.

    • 7.4 Die Leistung auf ihre rechtliche,vor allem wettbewerbs-, marken-, urheber- sowie verwaltungsrechtlicheZulässigkeit zur überprüfen, liegt in der Pflicht des Kunden. KONO istlediglich zur Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. WurdenInhalte vom Kunden vorgegeben oder genehmigt worden, haftet KONO nicht im Falleleichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung allfälliger Warnpflichten gegenüberdem Kunden.

    • 7.5 Die Frist für die Geltendmachung vonGewährleistungs- bzw. Haftungsansprüchen beträgt sechs Monate ab Leistung. DasRecht zum Regress gegenüber KONO gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt binnen einemJahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegenBemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wirdausgeschlossen.

    • 7.6 Die Haftung von KONO sowie ihrerAngestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oderVermögensschäden ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diesgilt gleichermaßen für unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinnoder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiverForderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, sowie wegenmangelhafter oder unvollständiger Leistung. Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen,sowie aus Delikt, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Demnachhaftet KONO für von ihr verursachter Sach- oder Vermögensschäden nur beiVorsatz oder grober Fahrlässigkeit. KONO haftet nur für den Ausgleich typischerund vorhersehbarer Schäden. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat derGeschädigte zu beweisen. Der Ausschluss der Haftung von KONO gilt in jenenFällen auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen.

    • 7.7 Die Haftung von KONO für Ansprüche,die auf Grund der von ihr erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahmen) gegen denKunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn KONO ihrerallfälligen Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nichterkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. KONO haftetinsbesondere nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten vonUrteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen odersonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat KONO diesbezüglich schad- und klagloszu halten. Es gilt eine Haftungsbeschränkung für KONO bis zur Höhe desAuftrags.

    • 7.8 Schadenersatzansprüche verjähren insechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch binnen drei Jahren abder Verletzungshandlung von KONO, sofern das Gesetz keine kürzereVerjährungsfrist vorsieht. Schadenersatzansprüche sind bis zur Höhe desvereinbarten Honorars beschränkt.

  8. Fremdleistungen,Beauftragung Dritter

    • 8.1 KONO führt ihre Leistungen selbstaus, ist jedoch auch nach ihrem freien Ermessen dazu berechtigt, sich bei derErbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter alsErfüllungsgehilfen zu bedienen oder derartige Leistungen zu substituieren.

    • 8.2 Im Rahmen einer Fremdleistungerfolgt die Beauftragung von Dritten entweder im eigenen Namen oder im Namendes Kunden. KONO wählt diese Dritten sorgfältig und nach eigenem Ermessen ausund achtet dabei darauf, dass dieser alle erforderlichen Qualifikationenbesitzt.

    • 8.3 Gehen Verpflichtungen gegenüberDritten über die Vertragslaufzeit hinaus, hat der Kunde hierfür einzutreten.Dies gilt ausdrücklich auch im Falle der Kündigung des Agenturvertrages auswichtigem Grund.

  9. Termine, Vertragsrücktritt

    • 9.1 Verbindliche Leistungsfristen undTerminabsprachen sind schriftlich von KONO zu bestätigen. Sonstige angegebeneLiefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern sie nicht ausdrücklich alsverbindlich vereinbart wurden, nur als annähernd und unverbindlich seitens KONO.

    • 9.2 Soweit und solange sich dieVerpflichtungen von KONO aus Gründen, die sich nicht zu vertreten hat, wie inFällen höherer Gewalt (z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer,Streik, Aussperrung, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung,Ausfall von Transportmitteln, sich auf die Leistungen auswirkendeGesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit vonProdukten) und anderer unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbareEreignisse, stellt dies keine Vertragsverletzung dar und dieLeistungsverpflichtungen ruhen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses unddie Fristen verlängern sich entsprechend. Dauert eine solche Verzögerung längerals zwei Monate an, sind KONO und der Kunde berechtigt, vom Vertragzurückzutreten.

    • 9.3 Soweit sich KONO in Verzug befindet, kann der Kunde erst gültig vom Vertrag zurücktreten, nachdem er KONO schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegenNichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, außer der Kunde weist Vorsatzoder grobe Fahrlässigkeit nach.

    • 9.4 Der vorzeitige Vertragsrücktrittseitens KONO ist – neben den allgemeinen gesetzlichen Gründen – auch beiAnnahmeverzug, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desKunden oder bei Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckendenVermögens, der Unterbrechung der Leistung für mehr als drei Monate durch denKunden oder bei Vereitelung der Leistung durch den Kunden, möglich.

    • 9.5 Tritt der Kunde, ohne hierfürberechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt unberechtigt dessenAufhebung, ist KONO berechtigt, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen.

    • 9.6 Ein Rücktritt ist schriftlichmittels eingeschriebenen Briefs an KONO, Seitzergasse 6, 1010 Wien zu erklären.

  10. Urheberrecht

    • 10.1 Sämtliche Leistungen von KONO,einschließlich jener aus dem fortlaufenden Entwicklungsprozess (z.B.Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Strategien,Prozesse, Pläne, Prospekte, Negative, Dias, Grafiken, physische/digitaleModelle, technische Unterlagen), sowie einzelne Teile daraus, bleiben neben deneinzelnen Werkstücken und Entwurfsoriginalen im Eigentum von KONO und könnenvon dieser jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses –zurückverlangt werden. Zahlt der Kunde das Honorar, erwirbt er dadurch dasRecht zur Nutzung. Soweit KONO und der Kunde nicht anderslautendeVereinbarungen treffen, darf der Kunde die Leistungen von KONO ausschließlichinnerhalb Österreichs nutzen. Voraussetzung für den Erwerb von Nutzungs- undVerwertungsrechten an Leistungen von KONO ist in jedem Fall die vollständigeBezahlung des Honorars. Wird die Leistung schon vor diesem Zeitpunkt vom Kundenverwendet, beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbarenLeihverhältnis.

    • 10.2 Jegliche Änderungen und/oderBearbeitungen von erbrachten Leistungen von KONO, wie deren Weiterentwicklungdurch den Kunden selbst oder für diesen tätige Dritte, sind nur mit derausdrücklichen Zustimmung von KONO und – soweit die Leistung auchurheberrechtlich geschützt ist – des Urhebers zulässig.

    • 10.3 Wird eine Leistung für einen überihren ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang vom Kunden genutzt,ist jedenfalls die Zustimmung von KONO erforderlich. Dafür steht KONO und –falls die Leistung urheberrechtlich geschützt ist – auch dem Urheber einegesonderte angemessene Vergütung zu.

    • 10.4 Für die Nutzung von Leistungen von KONO,für die diese konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, istnach Ablauf des Agenturvertrages die Zustimmung von KONO notwendig. Im 1. Jahrnach Ablauf des Agenturvertrages steht KONO ein Anspruch in Höhe der imehemaligen Vertrag vereinbarten Vergütung zu. Im 2. Jahr nach Ablauf desVertrages die Hälfte und im 3. Jahr ein Viertel der im Vertrag vereinbartenVergütung.

    • 10.5 Der Kunde haftet gegenüber KONO fürjede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des vereinbarten bzw. - beiErmangelung einer Vereinbarung – des für die Nutzung angemessenen Honorars.

    • 10.6 KONO ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich und allenfalls auf denUrheber hinzuweisen, ohne dass dafür dem Kunden ein Entgeltanspruch zusteht.

    • 10.7 KONO ist berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website auf bestehende oderehemalige Geschäftsbeziehungen zum Kunden mit Namen und Firmenlogo aufmerksam zu machen (Referenzhinweis).

  11. Geheimhaltung

    • 11.1 Der Kunde verpflichtet sichgegenüber KONO, alle ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag und seinerDurchführung zur Kenntnis gelangten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandelnund Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt nur insoweit nicht, als diesebereits allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtungzur Geheimhaltung bekannt waren, dem Empfänger von einem Dritten ohneGeheimhaltungsverpflichtungen mitgeteilt werden, vom Empfänger selbstnachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder aufgrund einerrechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legensind.

    • 11.2 Die von KONO beigezogenenSubunternehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer nach diesem Punktentsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

    • 11.3 Verstößt der Kunde gegen dieGeheimhaltungsverpflichtung, haftet er KONO für sämtliche dadurch entstandenenSchäden.

  12. Dauer, Kündigung

    • 12.1 KONO behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden jederzeit mit einer Frist von vierzehn Kalendertagen zukündigen. Individuelle Vereinbarungen sind in schriftlicher Form möglich.

    • 12.2 Eine außerordentliche Kündigung durch KONO mit sofortiger Wirkung – bei derer dem Kunden keine Ansprüche gegen KONO zustehen – ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bzw. unter folgenden Voraussetzungen möglich:

      • 12.2.1 Der Kunde tätigt unvollständigeoder unrichtige Angaben oder erbringt nicht geforderte Nachweise.

      • 12.2.2 Der Kunde befindet sich inZahlungsverzug im Ausmaß von 14 Tagen; eine Nachfristsetzung ist nichterforderlich.

      • 12.2.3 Die Ausführung der Leistung wirdaus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich.

      • 12.2.4 Es besteht ein begründeterVerdacht, dass Leistungen missbräuchlich verwendet werden.

      • 12.2.5 Es bestehen berechtigte Bedenkenhinsichtlich der Bonität des Kunden und dieser auf Begehren von KONO wederVorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet.

    • 12.3 KONO ist berechtigt, bei Vorliegeneiner dieser in diesem Punkt 11.2 angeführten Kündigungsgründe eineSicherheitsleistung (Kaution, Bürgschaft, Bankgarantie eines im EuropäischenWirtschaftsraum zugelassenen Instituts) oder eine Vorleistung (wie etwa 6Monate Vorauszahlung) vom Kunden zu verlangen, statt unmittelbar zu kündigen.

    • 12.4 Der Kunde ist berechtigt, denVertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtigerGrund in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn KONO gegen wesentlicheBestimmungen aus diesem Vertrag verstößt und diese trotz einer schriftlichenAbmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebungdes Vertragsverstoßes fortsetzt.

    • 12.5 Sofern KONO vor der KündigungFremdleistungen in Auftrag gegeben hat, die sich auf einen Zeitpunkt nach demvorzeitigen Vertragsende beziehen, werden die Rechte und Pflichten aus diesemVertrag von KONO mit der Vertragsbeendigung auf den Kunden übertragen. DerKunde hält ab diesem Zeitpunkt KONO hinsichtlich aller Ansprüche desleistungserbringenden Dritten schad- und klaglos. Ausgenommen davon sind KONOzustehende Honoraransprüche.

  13. Honorar

    • 13.1 Alle Honorarpositionen verstehensich, wenn nicht ausdrücklich anders angeführt, in Euro und als Netto-Honorarzuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Wurde im Einzelfall keineVereinbarung getroffen, hat KONO für erbrachte Leistungen und Überlassung vonurheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechten, Anspruch auf einmarktübliches Honorar.

    • 13.2 Jene Leistungen von KONO, die nichtausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, sind gesondert zuentlohnen. Der Kunde hat alle KONO erwachsenden Barauslagen zu ersetzen.

    • 13.3 Der Honoraranaspruch von KONOentsteht, wenn nichts anderes vereinbart ist, für jede einzelne Leistung,sobald dieser erbracht wurde. KONO kann vom Kunden zur Deckung ihres AufwandesVorschüsse verlangen. Für Aufträge, die sich über einen längeren Zeitraumerstrecken, ist KONO berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zuerstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

    • 13.4 Kostenvoranschläge von KONO sindunverbindlich. Ist abzusehen, dass die tatsächlichem Kosten die von KONOschriftlich veranschlagten um mehr als 15% übersteigen, wird der Kunde über diehöheren Kosten von KONO informiert. So eine Kostenüberschreitung gilt als vomKunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach dessenBenachrichtigung schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigereAlternativen bekannt gibt. Kostenüberschreitungen, die 15% nicht überschreiten,bedürfen keiner gesonderten Benachrichtigung; sie gelten vom Kunden als vonvornherein genehmigt.

    • 13.5 Werden die in Auftrag gegebenenArbeiten ohne Einbindung von KONO – unbeschadet der laufenden sonstigenBetreuung durch diese – vom Kunden einseitig geändert bzw. abgebrochen, hat derKunde die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen von KONO entsprechendder Honorarvereinbarung zu vergüten und ihr alle sonstigen angefallenen Kostenzu erstatten. Wird der Auftrag nicht aufgrund einer grob fahrlässigen odervorsätzlichen Pflichtverletzung seitens KONO abgebrochen, steht KONO darüberhinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) vomKunden zu, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 ABGB ausgeschlossen wird. Durchdie Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde keinerlei Nutzungsrecht an bereitserbrachten Leistungen; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstigeUnterlagen sind KONO zurückzustellen und unterliegen ihrem Eigentum. Kostenallfälliger Dritter Vertragsparteien gelten nicht als von KONO zu tragendenNebenkosten und sind vom Kunden direkt mit der dritten Vertragspartei zuklären. Der Kunde hat KONO von Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zustellen.

  14. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt

    • 14.1 Sofern im Einzelfall keinebesondere Zahlungsbedingung schriftlich vereinbart wurde, ist das Honorarsofort mit der Zustellung der Honorarnote fällig. Dies gilt auch für dieWeiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. KONO behältsich das Eigentum für gelieferte Waren und erbrachten Dienstleistungen bis zurvollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich allerNebenverbindlichkeiten vor.

    • 14.2 Zahlungen des Kunden werden immerauf die älteste Schuld angerechnet.

    • 14.3. Für den Fall des Zahlungsverzuges werdenZinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz fällig und beginnen auch ohneEinmahnung durch KONO zu laufen. Der Kunde übernimmt bei Zahlungsverzugjedenfalls die angefallenen Mahn- und Inkassospesen. Diese Vereinbarung umfasstinsbesondere die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeitzumindest EUR 20,- pro Mahnung sowie eines von einem mit der Eintreibungbeauftragten Rechtsanwaltes gestellten Mahnschreibens. Weitere Rechte undPflichten, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben vorbehalten.

    • 14.4 Bei Zahlungsverzugs des Kunden ist KONOvon allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden undberechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten undVorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern, oder – unter Setzung einerangemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachteTeilleistungen und Leistungen werden sofort fällig gestellt.  Bei einem Rücktritt hat der Kunde KONO einangemessenes Entgelt zu leisten mit Abzug des Betrages, den sich KONO durch denRücktritt erspart hat. Des Weiteren steht KONO das Recht zu, bis zurBegleichung des aushaftenden Betrages mit der Erbringung weiterer Leistungenabzuwarten. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

    • 14.5 Bei der Erfüllung des Honorars inRaten, ist KONO berechtigt für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung vonTeilbeträgen oder Nebenforderungen, die sofortige Bezahlung der gesamten nochoffenen Schuld zu fordern.

    • 14.6 Rechnungen gelten als anerkannt,wenn nicht binnen 3 Monaten nach Rechnungslegung schriftlich dagegen Einwand erhobenwurde und der Kunde nicht binnen 2 weiteren Monaten den Rechtsweg bestreitet.

    • 14.7 Der Kunde hat kein Recht miteigenen Forderungen gegen Forderungen von KONO aufzurechnen, außer KONO hat dieForderung des Kunden schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. EinZurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

    • 14.8 Forderungen gegen KONO dürfen ohneihre ausdrückliche und schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

  15. Datenschutz

    • 15.1 Der Kunde erklärt sich alseinverstanden, dass seine persönlichen Daten (Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum,Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift undsonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse,Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zweck derVertragserfüllung und Kundenbetreuung sowie für eigene Werbezwecke, wie zumBeispiel Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier-oder elektronischer Form), sowie für Hinweise auf die zum Kunden bestehendeoder vormalig bestehende Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis)automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

    • 15.2 Der Kunde erklärt sich damiteinverstanden, dass ihm elektronische Post zu Webezwecken bis auf Widerrufzugesendet werden darf.

    • 15.3 Diese Zustimmung kann jederzeitschriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführtenKontaktdaten von KONO widerrufen werden.

    • 15.4 Im Übrigen gelten dieDatenschutzbedingungen auf der Website von KONO.

  16. Sonstige Bestimmungen

    • 16.1 Sollten einzelne oder mehrereBestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oderteilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird dieGültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegunggeschlossenen Verträge nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbareBestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung, die dem wirtschaftlichenSinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt,zu ersetzen.

    • 16.2 Die Geltendmachung der Verkürzungüber die Hälfte gemäß § 934 ABGB (leasio enormis) ist gegenüber KONOausgeschlossen.

    • 16.3 Jede Verfügung des Kunden über dieaufgrund des Vertrages bestehenden Rechte und Pflichten bedarf der vorherigenschriftlichen Zustimmung durch KONO; KONO ist jedoch berechtigt, Verträge auchohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fallgelten diese AGB für das Vertragsverhältnis weiter, sofern KONO nicht einseitigandere Regelungen festgelegt hat.

    • 16.4 Für den Vertrag und alle darausabgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen KONOund dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht; auch dann, wenn dieAnwendung des Produkts / der Dienstleistung im Ausland erfolgt oder jeglicheranderer Bezug zum Ausland hergestellt wird. Ausgeschlossen vomAnwendungsbereich sind die im österreichischen Recht vorgesehenenVerweisungsnormen sowie das UN-Kaufrecht.

    • 16.5 Erfüllungsort ist der Sitz von KONO,demnach Wien Innere Stadt. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über,sobald KONO die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergebenhat.

    • 16.6 Für eventuelle Streitigkeiten giltausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen GerichtsWien Innere Stadt als zwischen KONO und dem Kunden vereinbart. Jeder Kunde istverpflichtet, eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung zu unterschreiben.

    • 16.7 KONO trifft keine Verpflichtung,von ihr erstellte Unterlagen länger als sechs Monate nach Vertragsbeendigungaufzubewahren. Auf Wunsch des Kunden erstellt KONO bei Vertragsende Kopien dererhaltenen Unterlagen und stellt sie dem Kunden gegen Bezahlung der ihr angefallenenKosten in geeigneter Form zur Verfügung.

    • 16.8 KONO ist es gestattet Unternehmen,die sich im selben Geschäftszweig wie der Kunde betätigen, zu betreuen und mitihnen Verträge abzuschließen.

    • 16.9 Bezeichnungen, die sich in diesem Vertrag auf natürliche Personen beziehen und nur in männlicher Form angeführt sind, gelten und beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Wir deine Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen angewendet, ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

  17. Ergänzende Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte

    • 17.1 Für zwischen KONO und Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen gelten diezwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

    • 17.2 Der Verbraucher hat ein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG gegenüber KONO; hat derVerbraucher seine Vertragserklärung nicht in den von KONO dauernd benütztenGeschäftsräumen abgegeben, kann er von diesem Vertrag zurücktreten. DerRücktritt kann bis zum tatsächlichen Zustandekommen des Vertrages oder danachbinnen einer Woche erklärt werden. Die Rücktrittsfrist beginnt mit derAusfolgung eines Schreibens an den Verbraucher, das zumindest den Namen und dieAnschrift von KONO, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält,frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. DemVerbraucher wird das Rücktrittsrecht verwehrt, wenn er selbst die geschäftlicheVerbindung mit KONO zwecks Vertragsabschlusses angebahnt hat, oder wenn vor demZustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten abgehaltenwurden.

    • 17.3 KONO haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verschuldete Verletzungender übernommenen Verpflichtungen. Die in Punkt 7.8 normierte Begrenzung für dieErsatzpflicht im Falle grober Fahrlässigkeit gilt bei Konsumenten nicht.

    • 17.4 Die Beweislastumkehr in Punkt 7.6 gilt nicht für Konsumenten.

    • 17.5 Für Konsumenten gelten nicht die Fristen in Punkt 7.8, sondern die gesetzlichen Fristen (drei Jahre ab Kenntnis des Schadens sowie Schädigers bzw. der absoluten Frist von 30 Jahren.).

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